Vollmacht

Durch recht­zeitige Erteilung einer Vorsor­ge­voll­macht können Sie die Anordnung einer Betreuung regel­mäßig verhindern. Das empfiehlt sich immer dann, wenn Sie jemanden haben, der Ihr unein­ge­schränktes Vertrauen genießt. Er muss natürlich immer zur Übernahme des Amtes geeignet und bereit sein.

Die General- und Vorsor­ge­voll­macht berechtigt zur Vertretung sowohl in vermö­gens­recht­lichen als auch in persön­lichen Angele­gen­heiten.

Im vermö­gens­recht­lichen Bereich kann der Bevoll­mäch­tigte für Sie z.B. sämtliche Bankge­schäfte vornehmen, Mietver­träge abschließen oder kündigen, Behand­lungs­ver­träge mit Ärzten oder Kranken­häusern — oder einen Heimvertrag abschließen, aber auch Grund­stücke verkaufen oder belasten, Behör­den­gänge erledigen usw. 

Im persön­lichen Bereich darf er für Sie Post entge­gen­nehmen und öffnen. Ärzte sind ihm gegenüber von der Schwei­ge­pflicht befreit. Er darf über Unter­su­chungen oder Opera­tionen entscheiden sowie dem Pflege­per­sonal Anwei­sungen erteilen. Welche Befug­nisse im persön­lichen Bereich im Einzelnen abgedeckt werden sollen, muss hinsichtlich besonders weit reichender Entschei­dungen im Detail festgelegt werden. Es genügt nicht, auch insoweit einfach eine “General­voll­macht” zu erteilen.

Natur­gemäß besteht bei einer so weit gefassten Vollmacht immer eine Missbrauchs­gefahr. Die Vollmacht von vornherein auf “Notfälle” zu beschränken, erscheint trotzdem als ausge­sprochen unklug. Denn dann muss der Geschäfts­gegner sich in jedem Einzelfall davon überzeugen, dass ein solcher “Notfall” konkret vorliegt. Das ist praktisch jedoch kaum möglich.

Eine brauchbare Lösung besteht darin, die Vollmacht sofort — unein­ge­schränkt — zu erteilen, sie dem Bevoll­mäch­tigten aber noch nicht auszu­hän­digen. Sie wird vielmehr erst dann heraus­ge­geben, wenn sie auch tatsächlich benötigt wird.

Einem Missbrauch entge­gen­ge­wirkt werden kann auch durch Erteilung einer Gesamt­voll­macht an zwei oder mehrere Bevoll­mäch­tigte, die sich somit gegen­seitig kontrol­lieren. Freilich ist dies mit einer zusätz­lichen Belastung dieser Bevoll­mäch­tigten verbunden, die sich stets mitein­ander absprechen müssen.

Als wichtigster Rat erscheint mir persönlich, die Person des Bevoll­mäch­tigten sorgfältig auszu­wählen. Eine Vollmacht dieses Umfangs darf wirklich nur demje­nigen erteilt werden, der über jeden Zweifel erhaben ist. Der Bevoll­mäch­tigte muss das unein­ge­schränkte Vertrauen des Vollmacht­gebers genießen.

Es ist empfeh­lenswert, auf der Vollmachts­ur­kunde von Zeit zu Zeit mit Datum und Unter­schrift zu bestä­tigen, dass man sie nochmals durch­ge­sehen hat und dass sie immer noch gelten soll. Insbe­sondere gegenüber Ärzten und im Krankenhaus kann es sonst zu Problemen mit sehr alten Vollmachten kommen.

Auf Wunsch kann ich als Notar Ihre Vollmacht zusätzlich im Zentralen Vorsor­ge­re­gister der Bundes­no­tar­kammer regis­trieren lassen. Steht ein Betreu­ungs­ver­fahren an, können die Betreu­ungs­ge­richte mithilfe dieses elektro­ni­schen Registers rund um die Uhr feststellen, dass bereits eine Vorsor­ge­voll­macht besteht und wie Ihr Bevoll­mäch­tigter zu erreichen ist.

Streng genommen kann die Vollmacht — ausge­nommen hinsichtlich bestimmter Maßnahmen im persön­lichen Bereich — sogar mündlich erteilt werden. Das ist freilich aus Gründen der Nachweis­barkeit nicht zu empfehlen. Zumindest schriftlich muss die Vollmacht auf jeden Fall nieder­gelegt werden.

Eine notarielle Vollmacht ist hingegen dann zwingend erfor­derlich, wenn sie zur Durch­führung beurkun­dungs­pflich­tiger Grund­stücks­ge­schäfte berech­tigen soll, z.B. zum Verkauf oder zur Belastung eines Grund­stücks. Auch Banken und Versi­che­rungen bestehen oft auf eine notarielle Vollmacht. Die notarielle Urkunde schließt Echtheits­zweifel aus und beugt dem Einwand vor, der Vollmacht­geber sei bei Erteilung der Vollmacht vielleicht nicht mehr geschäfts­fähig gewesen. Bei Verlust der Urkunde kann der Notar außerdem eine neue Ausfer­tigung erteilen. Die Regis­trierung bei der Bundes­no­tar­kammer verhindert darüber hinaus, dass die Vollmacht im entschei­denden Moment nicht greifbar ist, vergessen oder übersehen wird.

Doch vor allem: Durch die sachkundige Beratung ist eine klare und einwand­freie Formu­lierung sicher­ge­stellt. Ich als Notar gebe Ihnen die Garantie, dass die Vollmacht später für den beabsich­tigten Zweck auch wirklich taugt. Denn im Zeitpunkt ihrer ersten Verwendung könnte es für eine Nachbes­serung bereits zu spät sein.

Eine Betreu­ungs­ver­fügung geht hingegen weniger weit: Sie ist Ihr bloßer Vorschlag an das Gericht, wer in einem Notfall zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll.

Grund­sätzlich ist dieser “Vorschlag” für das Gericht aller­dings bindend. Eine Ausnahme besteht z.B. dann, wenn der vorge­sehene Betreuer selbst gesund­heitlich nicht mehr in der Lage dazu sein sollte, das Amt anzutreten. Entspre­chendes würde gelten, wenn anzunehmen ist, dass sich Ihr Wille geändert hat, Beispiels­weise dann, wenn Sie Ihren Ehepartner vorge­schlagen hatten aber  inzwi­schen geschieden sind.

Im Gegensatz zum General­be­voll­mäch­tigten unter­liegt der Betreuer der Aufsicht des Gerichts. Wenn Sie keine Vertrau­ens­person haben, der Sie eine Vorsor­ge­voll­macht erteilen möchten, haben Sie vielleicht doch jemanden, den Sie sich als Ihren Betreuer unter gericht­licher Kontrolle vorstellen können.

Die Patien­ten­ver­fügung ist eine Anweisung an Ärzte und Pflege­per­sonal, aber auch an einen Bevoll­mäch­tigten oder Betreuer, wonach gewisse medizi­nisch mögliche Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht werden.

Meist geht es in erster Linie darum, Maßnahmen der Inten­siv­me­dizin zu unter­binden, z.B., sollte man ohne realis­tische Aussicht auf ein Wieder­erwachen im Koma liegen, ebenso bei schwerer unheil­barer Krankheit  oder bei Erreichen der unmit­tel­baren Sterbe­phase. Die Verfügung bringt zum Ausdruck, dass in einem solchen Fall nur noch zur Schmerz­lin­derung erfor­der­liche Maßnahmen getroffen werden sollen, auf eine Verlän­gerung des erlöschenden Lebens um jeden Preis aber verzichtet werden soll.