Scheidung

Die Trennungs­ver­ein­barung kann zahlreiche Themen­be­reiche abdecken. Häufig wird die notarielle Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung gewählt, weil eine Immobilie vorhanden ist und ein Ehepartner diese zum Allein­ei­gentum übernehmen und den anderen ausbe­zahlen soll. Aber auch die Ausein­an­der­setzung des sonstigen Vermögens und Hausrats kann notariell geregelt werden. Verein­ba­rungen zum Versor­gungs­aus­gleich, zum Ehegatten- und Kindes­un­terhalt, zum elter­lichen Sorge­recht für die gemein­samen Kinder sowie zu erb- und pflicht­teils­recht­lichen Fragen sind häufig sinnvoll und gewünscht. Schließlich kann geregelt werden, wie die Schei­dungs­kosten aufge­teilt werden sollen.

Der Gang zum Notar liegt vor allem dann nahe, wenn gemein­samer Grund­besitz vorhanden ist. Denn die Übertragung einer Immobilie bedarf ohnehin der Beurkundung — entweder vor einem Notar oder in einem gericht­lichen Vergleich.

Häufig wird die Immobilie noch mit einer Grund­schuld belastet und das Darlehen bei der Bank noch nicht abbezahlt sein. Dann stellt die Übernahme der offenen Schulden norma­ler­weise den ersten Teil der Gegen­leistung für die Übertragung dar. Wichtig: Was die Eheleute zur Schuld­über­nahme mitein­ander verein­baren, gilt ihrer Bank gegenüber erst, wenn diese dem Vertrag zugestimmt hat. Wird nicht daran gedacht, deren Zustimmung einzu­holen, und gerät der die Immobilie überneh­mende Ehepartner später in finan­zielle Schwie­rig­keiten, können die Schulden auch nach Jahren wie ein Bumerang wieder auf den anderen Ehepartner zurück­fallen.

In vielen Fällen soll der Übernehmer seinem Ehepartner eine zusätz­liche Heraus­zahlung in Geld leisten. Der Betrag sollte jedoch erst fließen, wenn der lasten­freie Erwerb — von der ohnehin zu überneh­menden Grund­schuld der Bank einmal abgesehen — zugunsten des Übernehmers sicher­ge­stellt ist. Ansonsten könnte der Erwerb z.B. bei finan­zi­ellen Engpässen an Pfändungen von dritter Seite scheitern. 

Als zweck­mäßig hat sich folgendes Verfahren erwiesen: Ich als Notar veran­lasse zunächst die Eintragung einer Eigen­tums­vor­merkung für den Übernehmer in das Grundbuch. Diese bewirkt eine Art vorläufige Grund­buch­sperre zu seinen Gunsten, ohne dass aber bereits ein Eigen­tums­wechsel erfolgt. Außerdem hole ich alle noch zur Lasten­frei­stellung erfor­der­lichen Unter­lagen ein. Wenn die Vormerkung einge­tragen ist und alle Unter­lagen vollständig vorliegen, fordere ich den Übernehmer schriftlich zur Zahlung auf. Vom Vertrags­schluss bis zu dieser Fällig­keits­an­zeige dauert es norma­ler­weise etwa 2 bis 6 Wochen.

Der Übergeber soll sein Eigentum nicht verlieren, bevor er aus der Haftung für die gemein­samen Schulden entlassen ist und die verspro­chene Heraus­zahlung auf seinem Konto einge­gangen ist. Sinnvoll ist es daher, die Eigen­tums­um­schreibung zurück­zu­stellen: Erst dann, wenn der Übergeber mir den Erhalt der vollstän­digen Heraus­zahlung schriftlich bestätigt und die Bank die Schuld­haft­ent­lassung vorgelegt hat, veran­lasse ich als beurkun­dender Notar die Eigen­tums­um­schreibung im Grundbuch.

Die Vermö­gens­aus­ein­an­der­setzung beschränkt sich natürlich nicht auf Immobilien. In der notari­ellen Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung sollte beispiels­weise auch geregelt werden, ob der Hausrat bereits verteilt ist oder wer noch welche Gegen­stände von Wert erhalten soll. Entspre­chendes gilt für vorhandene Pkws und sonstiges Vermögs­werte wie Konten oder Wertpa­piere. Bestehen noch gemeinsame Schulden, können auch hierüber Verein­ba­rungen getroffen werden.

Mitunter haben beide Ehepartner während der Ehe Versor­gungs­an­wart­schaften erworben, die dem entsprechen, was sie auch unver­hei­ratet hätten erwerben können. Damit besteht — auch wenn die Anwart­schaften im Einzelnen unter­schiedlich hoch sind — kein ehebe­zo­gener Nachteil. Oder der Unter­schied der beider­seits erwor­benen Anwart­schaften ist ohnehin insgesamt gering, vielleicht weil die Ehe nur von kurzer Dauer war. Wenn deshalb jeder Partner seine eigenen Anwart­schaften ungeteilt behalten soll, kann der Versor­gungs­aus­gleich auch vollständig ausge­schlossen werden.

Bisweilen macht es Sinn, einzelne Anwart­schaften wie z.B. die betrieb­liche Alters­ver­sorgung aus dem Versor­gungs­aus­gleich heraus­zu­nehmen und ihn im Übrigen — etwa hinsichtlich der gesetz­lichen Renten — durch­zu­führen.

Beim nachehe­lichen Unterhalt gilt der Grundsatz, dass jeder wieder für sich selbst sorgen muss und dem Partner nichts mehr schuldet.

Gleichwohl wird er von einer ganzen Reihe von Ausnahmen durch­brochen. Besonders wichtig ist, dass ein geschie­dener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemein­samen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen kann. Die Dauer des Unter­halts­an­spruchs kann sich aber aus – gesetzlich eher vage definierten — Billig­keits­gründen im Einzelfall auch erheblich über diese Frist hinaus verlängern; beispiels­weise dann, wenn wegen des Alters, Krankheit oder Gebrech­lichkeit eines Ehegatten eine Erwerbs­tä­tigkeit von diesem nach der Scheidung nicht mehr erwartet werden kann. Dann muss der andere Ehegatte gegebe­nen­falls Unterhalt zahlen. Entspre­chendes gilt, solange und soweit ein Ehepartner keine angemessene Erwerbs­tä­tigkeit zu finden vermag.

Der gesetz­liche Unterhalt kann vertraglich ausge­staltet werden.

Wenn eine gesetz­liche Unter­halts­pflicht besteht, bietet es sich an, die Höhe des Unter­halts einver­nehmlich zu regeln. Zum Schutz des Unter­halts­be­rech­tigten kann der unter­halts­pflichtige Partner sich wegen seiner Zahlungs­pflichten der Vollstre­ckung unter­werfen. Das begründet einen vollstreck­baren Titel vergleichbar einem gericht­lichen Urteil. Laufen Rückstände auf, kann der Unter­halts­be­rech­tigte ohne weiteres z.B. den Gerichts­voll­zieher mit der Vollstre­ckung beauf­tragen. Sicherheit für den Unter­halts­pflich­tigen schafft ein Verzicht des Berech­tigten auf darüber hinaus­ge­hende Ansprüche.

In diesem Zusam­menhang können auch Verein­ba­rungen zur Dauer und künftigen Höhe des Unter­halts festge­schrieben werden. Betreut etwa ein Ehepartner auf absehbare Zeit noch die beiden gemein­samen minder­jäh­rigen Kinder, könnte einver­nehmlich geregelt werden, ab wann er sich wieder um eine Teilzeit-  und ab wann um eine Vollzeit­stelle bemühen muss. Entspre­chend könnte der Unterhalt befristet oder betrags­mäßig “abschmelzend” festge­schrieben werden.

Der nachehe­liche Unterhalt kann auch gegen­seitig und vollständig ausge­schlossen werden. Derartige Verein­ba­rungen müssen aber auch dem konkreten Fall angemessen sein. Zu denken wäre an kinderlose Ehen ohne beruf­liche Nachteile für einen der Partner oder Ehen von kurzer Dauer. Stellt der grund­sätzlich unter­halt­pflichtige Partner den Lebens­bedarf des anderen auf andere Weise, z.B. durch die Übertragung einer Immobilie oder Zahlung einer höheren Abfindung sicher, kann ein Unter­halts­ver­zicht ebenfalls Sinn machen.

Liegen hingegen keine triftigen Gründe für einen Unter­halts­ver­zicht vor, könnte der Richter ihn im Nachhinein für unwirksam erklären.

Sind gemeinsame Kinder vorhanden, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, kann in die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung eine Regelung über den Barun­terhalt und das Kindergeld aufge­nommen werden. Der Kindes­un­terhalt berechnet sich in der Praxis nach der sog. “Düssel­dorfer Tabelle” — den unter­halts­recht­lichen Leitlinien des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf -, mit einigen kleineren Modifi­ka­tionen der jeweils örtlich zustän­digen Gerichte. Für die Unter­haltshöhe kommt es danach auf das Alter der Kinder und das Einkommen des Unter­halts­pflich­tigen an.

Auch hier kann ein Unter­halts­titel für die Kinder über die Schei­dungs­ver­ein­barung als “Vertrag zugunsten Dritter” geschaffen werden. Dieser sollte dynamisch ausge­staltet sein, also den jeweils alters­ge­mäßen Betrag nach der Düssel­dorfer Tabelle titulieren. Und: Da niemand vorher­sehen kann, wie sich die Einkünfte des Zahlungs­pflich­tigen entwi­ckeln, sollten entspre­chende Änderungs­vor­be­halte berück­sichtigt werden.

Wer hat künftig die elter­liche Sorge?

Früher war grund­sätzlich vorge­schrieben, die elter­liche Sorge für die gemein­samen Kinder einem Ehepartner allein zu übertragen. Das gilt heute nicht mehr. Gesetz­licher Regelfall istmitt­ler­weile vielmehr, dass die elter­liche Sorge sbeiden Eltern trotz Scheidung weiterhin gemein­schaftlich zusteht. Das kann in der Verein­barung bekräf­tigend festge­stellt werden. Sinnvoll ist auch eine Regelung, bei welchem Elternteil die Kinder künftig wohnen sollen.

Ich berate Sie gerne bei der Konzeption einer auf Sie zugeschnit­tenen Trennungs­ver­ein­barung. Verein­baren Sie hierfür gerne einen Termin für ein ausführ­liches Gespräch zusammen mit Ihrem Partner.

Soweit Sie schon anwalt­lichen Rat in Anspruch genommen haben sollten, bringen Sie diesbe­züg­liche Unter­lagen bitte mit. Ich werde den Anwalt in die Entwurfs­er­stellung entspre­chend einbinden.